07.01.2012: Klage gegen unerwünschte Werbung - Einkauf Aktuell
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07.01.2012: Klage gegen unerwünschte Werbung - Einkauf Aktuell im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 07.01.2012: Klage gegen unerwünschte Werbung - Einkauf Aktuell

    Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben?
    Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt.
    Die Klage gegen die deutsche Post ließ nicht lange auf sich warten.
    Wo bisher immer davon ausgegangen werden konnte, das eine solche nur dann zum Erfolg führen kann, wenn man einen Aufkleber auf dem Briefkasten hat "Werbung einwerfen verboten" so war der Anwalt der verständlichen Meinung, er wolle selbst entscheiden, welche Werbung er haben möchte und welche nicht.

    Nun musste sich also das Landgericht Lüneburg mit der Frage beschäftigen, reicht es die Zustellung einer Werbebroschüre schriftlich zu untersagen, oder muss wirklich so ein unschöner Aufkleber auf dem Briefkasten kleben?
    Die Richter schauten dazu in das Grundgesetz. Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert ist klar formuliert.

    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    Darauf beruht nun auch eine wegweisende Entscheidung in der Urteilsbegründung. Die Deutsche Post ist zwar der Auffassung, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung, den Weg zum Bundesgerichtshof in der möglichen Revision ist sie aber nicht gegangen.
    Lange wird dieser aber sicher nicht auf sich warten lassen, denn nur zu gern wird sich ein Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation den Schuh anziehen wollen, eine Grundsatzentscheidung herbei geführt zu haben.

    Das ist durchaus positiv gemeint, auch die Klage des Anwaltes ist in unseren Augen begründet. Es muss einfach möglich selbst entscheiden zu können, was im eigenen Briefkasten an Werbung und Postwurfsendungen landet.
    Schließlich ist der Briefkasten das persönliche Eigentum.

    Wie sehen sie die Sache. Ist eine vernünftige Abwägung erfolgt zwischen Persönlichkeitsrecht und allgemeiner Information?
    Sind solche Urteile wirklich verbraucherfreundlich und welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

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