Automatische Kennzeichenerfassung vorm Verfassungsgericht
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Automatische Kennzeichenerfassung vorm Verfassungsgericht im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Es sollte die neue, auto matische Wunderwaffe der Polizei werden. Die auto matische Kennzeichenerfassung, mit ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Automatische Kennzeichenerfassung vorm Verfassungsgericht

    Es sollte die neue, automatische Wunderwaffe der Polizei werden. Die automatische Kennzeichenerfassung, mit der die Daten von Millionen Autofahrern mit denen überprüft werden sollten. In Schleswig-Holstein stellte sich schnell heraus, die Erfassung habe sich "als ungeeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erwiesen" so der Innenminister des Landes. Hier wurden bei mehr als einhundertdreißigtausend Erfassungen gerade mal sechsundzwanzig Verstöße gegen die Versicherungsflucht bekannt.

    Wieder einmal hat der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, das später durch unsere höchsten Richter als nicht verfassungskonform dargestellt wurde. So ist es halt, wer seine Hausaufgaben nicht macht.

    Gesetze verfassungswidrig: Zwei Länder stoppen Kennzeichen-Scan | RP ONLINE
    Hessen und Schleswig-Holstein haben die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Andere Länder sehen kein Grund auf das urteil zu reagieren. Ihre Regelungen entsprechend den vom Gericht als zumutbar eingestuften Ausnahmefällen.

    So ist es möglich den Scan stichprobenartig einzusetzen um zum Beispiel gestohlene Autos zu finden. Nicht erlaubt ist es aber Bewegungsprofile zu erstellen oder die Überwachungsmethode als Mittel zur Observation einzusetzen.

    Da die beiden Länder ihre Gesetze zu schwammig verfasst hatten, wurden sie vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegt.

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