GEZ Urteil vom 20.12.11: Rundfunkgebühren kontra Existenzminimum
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GEZ Urteil vom 20.12.11: Rundfunkgebühren kontra Existenzminimum im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

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    Standard GEZ Urteil vom 20.12.11: Rundfunkgebühren kontra Existenzminimum

    Im sogenannten "GEZ Urteil vom 20.12.11" geht es um die Frage, ob bei Zahlung der Rundfunkgebühren der Betroffene unter das Existenzminimum fallen darf.
    Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag sind generell von den Gebühren befreit.
    Wie schaut es nun aber aus, wenn ein Arbeitnehmer nur einen geringen Verdienst hat und durch die Zahlung der Rundfunkgebühren an die GEZ unter die für einen Hatz 4 Empfänger geltende Regelleistung fällt?
    Kleiner Hinweis, man darf nicht mehr GEZ Gebühren schreiben, weil die GEZ wohl die Gebühren eintreibt, aber nicht festlegt.
    Dazu gab es mal ein Urteil, weshalb wir hie natürlich immer von den Rundfunkgebühren sprechen.

    Um es kurz zu sagen, das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung für Verfassungswidrig erklärt.
    Diese Erklärung zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgebühren bei Eingriff ins Existenzminimum beruht auf zwei eigenständigen Fällen vor Gericht.

    In dem einen Fall ging es um einen Rentner. Dieser fiel durch Zahlung der Gebühren an die GEZ unter den Sozialhilfesatz
    Der andere Fall war etwas komplizierter. Hier erhielt eine Bezieherin von Hartz IV Leistungen eine befristeten Zuschlag. Dieser Zuschlag fiel aber geringer als die Rundfunkgebühren aus. Als sie sich von den Gebühren befreien lassen wollte hieß es nur:
    dass nur Bezieher von Sozialhilfe oder ALG II Leistungen befreit sind, die keine Zuschläge erhalten
    So verblieb ihr aber weniger Geld als Hartz 4 Empfängern ohne Zuschlag, was ebenfalls vor Gericht kassiert wurde.


    hier muss der Gesetzgeber nun nachbessern. Allen Betroffenen wird angeraten in vergleichbaren Fällen ihr Recht vor Gericht zu erstreiten und nicht darauf zu warten, ob eine Rückzahlung oder automatische Befreiung erfolgt. Dies ist eh nicht vorgesehen, da die Befreiung von den Rundfunkgebühren immer beantragt werden muss.

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