Neues vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rücknahme von Altgeräten
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Neues vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rücknahme von Altgeräten. Das Gericht hat diese Woche sein Urteil ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Neues vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rücknahme von Altgeräten

    Neues vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rücknahme von Altgeräten. Das Gericht hat diese Woche sein Urteil erlassen und damit Hersteller in die Pflicht genommen, auch Altgeräte fremder Erbauer zu entsorgen. Dabei ging es um die Übernahme der Entsorgungskosten eines Herstellers, der hochwertige und langlebige Elektroprodukte produziere, aber auch für die Entsorgung minderwertiger Geräte Abgaben an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register entrichten müsse.

    Das Gericht kam bei seinem Urteil zu der Auffassung, dass die Abgabenverteilung sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre, und nur so die vom Gesetzgeber gewollte Altgeräteentsorgung gewährleistet werden könne.

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