Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages?
Bitte kostenlos Registrieren oder neues Passwort anfordern
  • Login:
+ Neues Thema erstellen     + Antworten
Ergebnis 1 bis 1 von 1

Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    4,361
    Blog-Einträge
    123

    Standard Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages?

    Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange aufgebürdet.

    Als der Soli eingeführt wurde, sprachen alle von einer Ergänzungsabgabe. Diese dürfe aber nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen eingesetzt werden. Eine dauernde Steuerbelastung der Bürger war damals nicht geplant und decke sich auch nicht mit der Verfassung, so die Richter.

    Nun wird sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.
    Sollten sie aktuell einen Steuerbescheid erhalten, oder noch in der Monatsfrist stecken, so empfehlen Experten zum Einspruch um sich zukünftige Rechtsansprüche zu sichern.
    Verweisen sie bei ihrem Einspruch auf das Urteil vom Finanzgericht Niedersachsen Az: 7 K 143/08. Somit ruht ihr Verfahren zunächst un bei einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe behalten sie ihre Ansprüche.

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::


    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

 



 

Ähnliche Themen

  1. Streit nach ende der Beziehung im Forum Allgemeine Rechtsfragen
    also mein ex freund hat letzte woche donnerstag schluss gemacht.und ich habe noch sein fahrrad zu hause, jedoch habe ich ihm im März in unserer...
  2. Google Street Vier am Ende? im Forum Aktuelle News
    Google hat mit seiner Art des, "ins Haus schauen" vor dem Schweizer Bundesgericht eine derbe Schlappe erlebt. Seit heute morgen geht da nichts mehr,...
  3. Arbeitsunfall: Kündigung zum Ende des Arbeitsvertrages im Forum Arbeitsrecht
    Am 04.02.09 erlitt ich einen arbeitsunfall( doppelter bänderriss im linken knie ,seitenbandabriss sowie kniescheibensplitterung) ich habe einen...
     + Kostenlose Rechtsfrage ins Forum stellen

Themenrelevante Suchanfragen

Diese Rechtsfrage oder Urteil beantwortet die Fragen nach:

Stichworte

aktuell auffassung besch beschäftigen chst dauer dauernde decke dürfe einspruch ende entscheidung erhalte erhalten erkl erklärt fall finanzgericht ftigen gedacht gef geplant gericht geschichte gesetz gesetzt hat karlsruhe kurzfristige monatsfrist nftige nicht niedersachsen noch nur positive richter scheidung sicher sichern solidarit solidaritätszuschlages sprachen stecken steuerbescheid tszuschlages urteil verfahren verfassungsgericht verfassungswidrig zuk zukünftige