27.11.2011: Provider müssen keine Filesharing-Filter einbauen
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27.11.2011: Provider müssen keine Filesharing-Filter einbauen im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Nach einem Urteil aus Belgien das einem Provider auferlegte, Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts zu ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 27.11.2011: Provider müssen keine Filesharing-Filter einbauen

    Nach einem Urteil aus Belgien das einem Provider auferlegte, Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts zu erbringen, ging dieser vor den Europäischen Gerichtshof. Dort sollte geklärt werden, ob Internetsperren angeordnet werden können um das illegale Laden von urheberrechtlich geschützter Musik und Videos zu verhindern.

    Das höchste EU-Gericht entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im Netz übermittelten Informationen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Doch bedeute dies nicht, "dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre". Quelle

    Bedeutet, es ist weder mit dem Gesetz vereinbar noch für den Anbieter tragbar, eine solche Sperre einzubauen, die zudem laut Technikern einfach zu umgehen sei.

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