Polizisten zum Abschuss freigegeben?
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Schon einige Tage her hat der BGH ein Urteil vom Landgericht Koblenz gekippt, in dem ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Polizisten zum Abschuss freigegeben?

    Schon einige Tage her hat der BGH ein Urteil vom Landgericht Koblenz gekippt, in dem ein Rocker wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
    Dieser hatte bei einer Hausdurchsuchung der Poliezi durch die Tür auf einen Beamten geschossen und diesem dabei getötet.

    Der BGH hob die Verurteilung mit der Begründung auf:

    Im Augenblick - irrtümlich angenommener - höchster Lebensgefahr sei dem Angeklagten nicht zuzumuten gewesen, zunächst noch durch weitere Drohungen oder die Abgabe eines Warnschusses auf sich aufmerksam zu machen und seine "Kampfposition" unter Umständen zu schwächen. Der Fachbegriff dafür ist Putativnotwehr. Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen - das ist die Kernaussage des Rechts auf Notwehr.
    Quelle: Morgenpost

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