12 Dez 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 7 Aufrufen.
Ein Mann stellte sein Auto auf einem mehreren Supermärkten zugehörigen Parkplatz ab, ohne dort einzukaufen. Der Besitzer des Parkplatzes ließ das Auto abschleppen, der Fahrer musste dem Abschleppunternehmer 150 Euro Abschlepp- und 15 Euro Inkassogebühren zahlen, um sein Auto zurück zubekommen. Gegen das Abschleppen klagte der Mann, scheiterte vor Gericht ...
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21 Nov 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 2 Aufrufen.
Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt und die Höchstparkdauer dadurch versucht zu manipulieren, dass er erneut ein Parkticket nachlöst, muss damit rechnen, dass die Polizei seinen Wagen abschleppen lässt.
Schließlich sind Parkplätze dazu geeignet, binnen einer gewissen Zeit eine Erledigung zu vollbringen. Als Dauerparkplatz sollen sie aber nicht ...
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Mir passiert es schon nicht, denken viele von uns bevor wir den Wagen kurz im Halteverbot abstellen. Doch dann der Schreck, der Wagen ist abgeschleppt.
Hier ist zu beachten, dass man seinen Wagen nur dann wieder zurück bekommt, wenn Bargeld lacht. Ein Urteil das recht weltfremd ist, denn kaum ein ...
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10 Okt 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 32 Aufrufen.
Wer sein Fahrzeug vor einem abgesenkten Bordstein parkt muss grundsätzlich damit rechnen abgeschleppt zu werden. Diese Art der Bordsteine zeigen eine Einfahrt an und dienen zum Beispiel dem Rollstuhlfahrer als Überquerungshilfe beim Fahrbahnwechsel. Deshalb ist das sofortige Abschleppen an dieser Stelle gerechtfertigt.
VG Scherin Az.: 1 A 1393/96
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06 Okt 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 21 Aufrufen.
Parkplätze für Behinderte dürfen nicht belegt werden, auch dann nicht, wenn man eine Erlaubnis erhält. Wie kommt so eine Konstellation zustande? Zum einen ist es möglich, dass sich ein behinderter Fahrzeugführer einen Platz daneben stellt und ihnen anbietet, den Behindertenplatz zu benutzen. Ein anderer Fall wäre,
sie parken auf einem privaten ...
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06 Okt 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 52 Aufrufen.
Ebenso wie auf einem Behindertenparkplatz, sollten sie ihr Fahrzeug auch nicht auf einem Anwohnerparkplatz abstellen. Hier wurde entschieden, dass das Abschleppen grundsätzlich erlaubt ist, auch wenn der Anwohner den Platz selbst nicht nutzen wollte.
Verständlich ist das Urteil schon. Parkplätze für Anwohner werden in der Regel immer dann erstellt, wenn der ...
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05 Okt 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 5 Aufrufen.
Halteverbote sind bekanntlich nicht zum Spaß eingerichtet worden. Wie kürzlich in der Stern TV Sendung von Dr. Ralf Höcker berichtet wurde, ist es möglich dem Abschleppen aus dem Halteverbot zu entgehen, wenn man einen klar definierten Zettel hinter die Windschutzscheibe legt.
Dieser muss aber bestimmte Eigenschaften beinhalten. So ...
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04 Okt 09 von in
Abschleppen,
Verkehrsrecht mit 27 Aufrufen.
Ist der Taxistand einem Behindertenparkplatz gleichzustellen? Auf beiden gilt nämlich, trotz fehlender Behinderung und keinem der den Parkplatz benutzen möchte ist das sofortige Abschleppen erlaubt.
Dabei spielt es nicht mal eine Rolle, oder der Platz zu groß angelegt wurde. Die Kennzeichnung als Taxistand reicht völlig aus um die Polizei zu ...
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