29 Nov 09 von in
Arbeitsrecht mit 19 Aufrufen.
Es besteht für den Mitarbeiter keine Verpflichtung zur Teilnahme an Einzelgesprächen mit dem Arbeitgeber. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland Pfalz hervor. Dabei hatte sich eine Mitarbeiterin geweigert, allein mit ihrem Arbeitgeber über ihr 13 Monatsgehalt zu verhandeln. Der Arbeitgeber einer Pflegeeinrichtung wollte so versuchen, die Mitarbeiter zu ...
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29 Nov 09 von in
Schadensersatzrecht,
Verkehrsrecht mit 121 Aufrufen.
Nach dem Aussteigen ist die Autotür sofort schließen. Zu diesem Ergebnis kommt das Kammergericht aus Berlin. Sobald ein Autofahrer das Auto verlässt, hat er die geöffnete Tür sofort zu verschießen. Daran hielt sich ein Berliner Autofahrer aber nicht. Er stieg aus und ließ die Tür auf der Fahrerseite geöffnet, ging ...
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29 Nov 09 von in
Schadensersatzrecht mit 10 Aufrufen.
Es ist üblich, dass Katzenbesitzer ihre Stubentiger ab und an auch mal an die Frische Luft lassen. Dies führt immer wieder zu Problemen mit den Nachbarn. Eine Nachbarin zog deshalb vor Gericht und wollte der Nachbarskatze ein Hausarrest auferlegen. Sie selbst ließ gern ihr Meerschweinchen im Garten frei umher laufen, ...
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29 Nov 09 von in
Schadensersatzrecht mit 11 Aufrufen.
Wer haftet bei einer Hundekeilerei? Dieser Frage musste sich das Landgericht Mainz annehmen. Es kam bei seinem Urteil zu dem Ergebnis: Greift ein Passant in die Keilerei zweier Hunde ein und wird er dabei verletzt, so steht ihm Schadensersatz zu gleichen Teilen der Hundehalter zu.
Eine Junge Frau wollte zwei ...
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27 Nov 09 von in
Schulrecht mit 4 Aufrufen.
Der Rektor einer Grundschule war verpflichtet, Unterricht zu geben. Dazu hatte er keine Lust, schwänzte über 1000 Stunden und trug falsche Angaben in Klassenbücher ein. Das Gericht stellte fest, dass dies ein schwerer Verstoß gegen seine Pflichten als Lehrer sei und enthob ihn seines Dienstes.
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27 Nov 09 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung mit 29 Aufrufen.
Der Arbeitgeber ist berechtigt eine fristlose Kündigung auszusprechen, sofern er seinen Mitarbeiter beim umetikettieren von Waren erwischt.
Ein Schlachtermeister klebte einen Tag vor Ablauf des Mindestthaltbarkeitsdatums neue Etiketten auf bereits verpacktes Grillfleisch. Als sein Arbeitgeber dies bemerkte, wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Das Gericht erklärte das für rechtens. Der Schlachter habe ...
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27 Nov 09 von in
Mietrecht,
Rechtsfragen mit 11 Aufrufen.
Papageienlärm ist laut dem Urteil vom Landgericht Hamburg zwei Stunden am Tag erlaubt. Sie können ihre bunten Lieblinge demnach zwei Stunden am Tag nach draußen bringen, müssen sie dann aber wieder rein holen. Um Ärger mit anderen Mieter zu verhindern, sollten sie diese aber in unregelmäßigen frei lassen und ...
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27 Nov 09 von in
Reiserecht mit 3 Aufrufen.
Fernreisende können einen Urteil des Amtsgerichts München nach ihren Urlaub kostenfrei stornieren, sofern sie plötzlich und unerwartet bereits einen halben Tag früher los fliegen und zudem eine fünf Stunden längere Flugzeit hinnehmen müssen.
Das Urteil beruht auf der Klage eines Urlaubers, der sich für eine Reise nach Thailand entschieden hatte. In ...
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27 Nov 09 von in
Verbraucherinfos mit 2 Aufrufen.
Neues vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rücknahme von Altgeräten. Das Gericht hat diese Woche sein Urteil erlassen und damit Hersteller in die Pflicht genommen, auch Altgeräte fremder Erbauer zu entsorgen. Dabei ging es um die Übernahme der Entsorgungskosten eines Herstellers, der hochwertige und langlebige Elektroprodukte produziere, aber auch für die Entsorgung ...
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27 Nov 09 von in
Verkehrsrecht mit 71 Aufrufen.
Handy und Navi, was technisch zusammen wächst, verbindet sich auch in der Rechtssprechung. So hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass ein Autofahrer die volle Haftung bei einem Unfall tragen muss, sofern er durch Bedienung des Navigationsgerätes während der Fahrt abgelenkt sei. Die Richter waren der Auffassung, dass die Bedienung eine ...
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