Man muss fast schon lachen, wenn man das Urteil aus dem Amtsgericht Frankfurt liest. Hatt dort doch glatt ein Telekommunikationsanbieter versucht einem Kunden einen langsameren ISDN Anschluss aufzuschwatzen, statt des bestellten DSL Anschlusses. Der Anbieter begründete die Schaltung mit dem Hinweis, da kein DSL Anschluss an dem Ort des Kunden verfügbar sei, habe man ihm [...]

Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es nicht, wenn der Arbeitnehmer den direkten Weg zur Arbeit verlässt. Auch außergewöhnliche Gründe sind kein Freibrief und können weitreichende Folgen haben. So unterbrach eine junge Frau die Fahrt zur Betriebsversammlung um sich das Feuerwerk an der Deutschen Staatsoper in Berlin anzuschauen. Dabei wurde die Frau durch einen Feuerwerkskörper [...]

Das Beschmieren von Hauswänden ist eine Straftat und kann erhebliche Kosten für den Verursacher nach sich ziehen. Als Hauseigentümer ärgert man sich über diese Vandalen und als Mieter kann es durchaus passieren, dass man sich in seiner Wohnung nicht mehr wohl fühlt. So erging es einem Ehepaar. Sie wohnten lange Zeit in einem Mehrfamilienhaus bei [...]

Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange aufgebürdet. Als der Soli eingeführt [...]

Abschleppen, das neue Hobby der Städte um ihren Geldsack zu füllen. Unterstützt durch etliche Urteile, kommt ein weiterer Grund hinzu, sich zu ärgern. Bekannt sollte sein, dass eine Leerfahrt zu bezahlen ist, wenn ein Abschleppunternehmen gerufen wird, man aber vor oder bei dessen eintreffen an sein Fahrzeug zurück kommt. Stehen nun mehrere Fahrzeuge im Halteverbot [...]

Weil sie sich angeblich nicht an seine Erziehungsvorgaben hielten, verbot ein strenger Vater den Großeltern mütterlicherseits den Umgang mit ihrem Enkel. Die klagten dagegen und bekamen vor Gericht recht. Weil der regelmäßige Kontakt mit den Großeltern dem Kindeswohl diene, so die Richter, sei das höher zu bewerten als die Einhaltung der Erziehungsmaßstäbe des Vaters. Die [...]