Ein minderjähriger Junge hatte sich mehrfach bei einem Erotikanbieter (0900er-Nummer) angerufen. Dabei kam eine Rechnung von fast 700 Euro zusammen. Der Vater bezahlte, wollte dann aber das Geld von dem Dienstleister einklagen. Das Gericht wies die Klage ab. Die Eltern hätten entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen müssen und zum Beispiel bestimmte Nummern am Telefon oder durch ihren [...]

In der Regel steht dem Betriebsrat kein Internetanschluss zur Verfügung. Er hat sich aus den im möglichen Stellen zu informieren. Dabei ist immer der günstigste Weg zu wählen.
Es kann aber durchaus vorkommen, dass betriebliche Belange einen Internetanschluss erforderliche machen, weil nur so eine umfassende Informationseinholung gewährleistet ist.
Dies sah auch der Betriebsrat einer Firma aus [...]

Einige Mietwohnungen werden zusammen mit dem angrenzenden Garten vermietet. befinden sich dort Obstbäume und der Garten gehört zur Mietsache, so kann der Mieter das Obst ernten und behalten. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Obsternte, da sie zum Mietvertrag gehört. Im Gegenzug hat der Mieter aber auch kleine Aufgaben im Garten zu erledigen.
Amtsgericht [...]

Arbeite nie ohne Wissen deines Arbeitgebers bei der Konkurrenz. Diesen Leitfaden hätte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma besser beachtet. Als der Chef erfuhr, dass er auch für die Konkurrenz tätig war, sprach er die fristlose Kündigung aus. Wäre dies nicht schon hart genug für den Mitarbeiter, so sperrte ihm das Arbeitsamt auch noch das Arbeitslosengeld.
Eine [...]

Ein Mann stellte sein Auto auf einem mehreren Supermärkten zugehörigen Parkplatz ab, ohne dort einzukaufen. Der Besitzer des Parkplatzes ließ das Auto abschleppen, der Fahrer musste dem Abschleppunternehmer 150 Euro Abschlepp- und 15 Euro Inkassogebühren zahlen, um sein Auto zurück zubekommen. Gegen das Abschleppen klagte der Mann, scheiterte vor Gericht jedoch: Wird ein Auto unberechtigt [...]

Grundlage für die Entscheidung vom BGH zur Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und der Mitversicherung von Familienmitglieder in der Auto Kaskoversicherung war der Fall einer jungen Frau, die mit dem Fahrzeug ihres Lebensgefährten einen Unfall baute. Zuerst beglich die Versicherung den Schaden, wollte die Kosten jedoch ersetzt haben, als sie erfuhr, dass nicht der Fahrzeughalter gefahren [...]