Ab 2010 wird die AU Plakette abgeschafft. Die Abgassonderuntersuchung aber nicht. Sie wird in die Hauptuntersuchung mit übernommen und deren Kosten damit sicher steigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Zusammenlegung kostenneutral verläuft oder aber eine Preiserhöhung mit fadenscheinigen Begründungen erfolgt.

Ein Pensionär erhielt von seiner Firma eine Rente. Als er starb, stellte das Unternehmen die Zahlung ein. Der Lebensgefährte klagte, weil diese Rente auch an Hinterbliebene gezahlt werde. Das Gericht stimmte zu. Eingetragene Lebensgemeinschaften müssen wie Ehen behandelt werden.
Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 20/07

In der Regel ist es so, das man eine Kaution von 3 Monatsmieten zahlen muss. Diese Zahlung muss der Vermieter auf ein Sonderkonto einzahlen und nicht auf sei privates Sparkonto. Macht er das nicht, kann das Geld durch eine Privatinsolvenz des Vermieters verloren gehen. Als Mieter hat man das Recht einen Nachweis zu verlangen. Bleibt [...]

Eine klare Ansage vom BGH: Wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist, kann der Vermieter den Mieter wegen verspätetem Mieteingang nicht kündigen.
Ein erfreulicher Tag für Hartz 4 Empfänger aber eine große Belastungsprobe für alle Vermieter.
Wie der BGH gestern entschied, darf der Mieter für den verspäteten Eingang der Mietzahlung durch Arge / Jobcenter nicht in [...]

Das Oberlandesgericht Hamm ist etwas genauer in seinen Ausführungen zum Einhalten des Sicherheitsabstandes bei parkenden Fahrzeugen, wenn sich noch eine Person unmittelbar am Fahrzeug oder teilweise im Fahrzeug befindet. Hier ist von einem Sicherheitsabstand in Höhe von einem Meter die Rede.
OLG Hamm Az: 6 U 240/03

Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist es allein erziehenden Müttern zuzumuten, ab der dritten Klasse wieder in Vollzeit zu gehen. Dabei rechnen die Gerichte eine Übergangsfrist von sechs Monaten an, in der lediglich auf Halbtagsstelle angenommen werden muss.
AG Mönchengladbach Az.: VIII ZR 271/07-5/08